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22.03.2017

01.04.2017: Mehr Rechte für Leiharbeiter

Nachdem der Bundesrat bereits Ende November 2016 das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze gebilligt hat, treten die Neuregelungen nun zum 01.04.2017 in Kraft.


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20.03.2017

Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 30. November 2016 zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden.


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16.03.2017

Reform des Mutterschutzgesetzes: Schwangere sollen besser abgesichert werden

Das seit 1952 bestehende und seitdem kaum geänderte Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll einer grundlegenden Reform unterzogen und mit dem vorliegenden Entwurf auf den Stand der Zeit gebracht werden. Die erste Beratung des Entwurfs zum neuen Mutterschutzgesetz fand bereits Anfang Juli 2016 im Bundestag statt; in Kraft treten sollten die geplanten Neuregelungen ursprünglich zum 1. Januar 2017. Angesichts von Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren konnte dieses Vorhaben allerdings nicht in die Tat umgesetzt werden. Nachdem sich die Koalition zwischenzeitlich auf die Inhalte verständigen konnte, ist aktuell von einem Inkrafttreten zum 3. Quartal 2017 auszugehen.


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14.03.2017

Bundesrat billigt Reform der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln

Künftig erhalten Patienten mehr Wahlfreiheit bei zuzahlungsfreien Leistungen der Krankenkassen. Der Bundesrat hat am 10. März 2017 die vom Bundestag beschlossene Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung gebilligt. Sie sorgt für mehr Qualität und Transparenz im Umgang mit therapeutischen Dienstleistungen wie Krankengymnastik oder Logopädie und medizinischen Produkten wie Hörgeräten oder Inkontinenzmitteln.


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10.03.2017

Beschäftigte Studenten: Versicherungspflicht neu geregelt

Für Studenten, die neben ihrem Studium eine Beschäftigung ausüben, gelten besondere versicherungsrechtliche Regelungen. Diese wurden von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zuletzt in 2004 in einem Rundschreiben zusammengefasst. Da in den vergangenen Jahren zahlreiche gesetzliche Veränderungen in Kraft getreten sind, wurde das Rundschreiben vor einigen Monaten neu gefasst und veröffentlicht.


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07.03.2017

Sozialgericht Düsseldorf: Schwarzarbeit lohnt sich nicht

Ein Kläger aus Langenfeld blieb mit seiner Klage auf höheres Krankengeld erfolglos. Der Kläger machte geltend, ihm stehe ein höheres Krankengeld zu, da er bei seiner vorhergehenden Tätigkeit mehr als offiziell abgerechnet verdient habe. Er habe einen Teil seines Lohnes "schwarz" erhalten.


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02.03.2017

Herz-Kreislauf-Er­krankungen und Krebs häufigste Todesursachen

Die meisten Menschen in Deutschland sterben nach wie vor an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Hierüber informiert das ÄRZTEBLATT in einer Pressemitteilung.


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28.02.2017

Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld

Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 23. Februar 2017 entschieden.


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24.02.2017

Kosmetische Zahnbehandlung: Nicht auf Kosten der Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung muss (nur) für solche Gesundheitsstörungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen (hier: farbliche Angleichung verfärbter und kariöser „Altzähne“ an nach einem Arbeitsunfall eingesetzte Implantate) muss die Unfallversicherung hierfür nicht aufkommen, hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Ende Januar entschieden.


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20.02.2017

Stalking: Opfer künftig besser geschützt

Opfer von Stalking sind in Zukunft besser geschützt. Die Reaktion des Opfers spielt künftig für die Strafbarkeit keine Rolle mehr. Das regelt das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen, welches der Bundesrat nun gebilligt hat.


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