Beitragsentlastung für Betriebsrentner

Betriebsrentner haben seit 1. Januar 2020 einen Anspruch auf finanzielle Entlastung. Ab diesem Zeitpunkt gilt für versicherungspflichtige Mitglieder ein sogenannter Freibetrag für Betriebsrenten, von dem keine Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen sind. Im Jahr 2020 beträgt der Freibetrag 159,25 Euro im Monat. Der Freibetrag ist gleichermaßen auf monatlich gezahlte Betriebsrenten, sowie einmalige Kapitalauszahlungen anzuwenden.
Da das Gesetz erst kurz vor dem 1. Januar 2020 verabschiedet worden ist, war für die beteiligten Zahlstellen und Krankenkassen eine technische und organisatorische Umsetzung des neuen Freibetrags nicht sofort möglich.

Im ersten Schritt können Versicherte, die nur einen Versorgungsbezug erhalten, in den nächsten Monaten mit einer Berücksichtigung des Freibetrages bei der monatlichen Auszahlung der Rente durch die Zahlstelle rechnen. Die Zahlstelle wird dabei dann auch die seit Jahresbeginn zu viel gezahlten Beiträge erstatten.

Bei Bezug mehrerer Betriebsrenten muss zunächst das Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen und den Zahlstellen erweitert werden, um sicherzustellen, dass der Freibetrag weder mehrfach noch unvollständig berücksichtigt wird. Dieses angepasste Meldeverfahren soll ab dem 1. Oktober 2020 eingesetzt werden können. Anschließend kann dann auch die Verrechnung bzw. Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge durch die Zahlstellen erfolgen. Bei Krankenversicherungs-
beiträgen aus einer Kapitalabfindung oder Kapitalleistung einer betrieblichen Altersversorgung erfolgt die Rückerstattung ebenfalls ab Umstellung des Meldeverfahrens. Hier sind ausnahmsweise die Krankenkassen und nicht die Zahlstellen für die Rückerstattung zuständig. Kunden, die ihre Beiträge direkt an die Audi BKK zahlen, werden von uns unaufgefordert informiert.

Auf den Freibetrag besteht seit 1. Januar 2020 ein Rechtsanspruch. Ein Widerspruch gegen die (fehlerhafte) Beitragsberechnung oder ein Antrag auf Beitragserstattung ist daher nicht erforderlich. Sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind, erfolgt eine Beitragsrückrechnung und Beitragserstattung.

Diese Neuregelung betrifft nicht die Pflegeversicherung. Hier bleibt es bei der bisherigen Regelung – übersteigt der Betrag der Betriebsrente die Freigrenze, ist diese in voller Höhe beitragspflichtig.