Coronavirus: Fragen und Antworten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Erfolgt eine Freistellung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber wegen Annahmeverzug (Arbeitsleistung wird nicht angenommen) bzw. wegen einem Betriebsrisiko, behalten die Arbeitnehmer nach § 615 BGB ihren Vergütungsanspruch (für längstens 6 Wochen), auch ohne Erbringung einer Arbeitsleistung. Selbst wenn diese Arbeitsleistung nachholbar wäre, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, die ausgefallene Arbeit nachträglich zu leisten. In vielen Fällen wird derzeit jedoch das Arbeiten in Home-Office oder der Abbau von Arbeitszeitguthaben (ggf. ins Minus) angeboten.

Die bezahlte Freistellung einzelner Arbeitnehmer kann bei einer unverschuldeten Verhinderung über § 616 BGB geregelt werden. Einen Vergütungsanspruch hat der Arbeitnehmer nur, wenn ihm die Arbeitsleistung aus einem in seiner Person liegenden Grund unmöglich oder – unter strengen Anforderungen – zumindest unzumutbar ist. Es muss sich demzufolge um einen Grund handeln, der nicht für alle oder mehrere Arbeitnehmer zusammen eintritt, sondern um einen subjektiven Verhinderungsgrund, der nur bei dem betroffenen Arbeitnehmer vorliegt.

• Wenn zum Beispiel von einem Arbeitnehmer eine „unverschuldete Ansteckungsgefahr“ ausgeht und er zum Schutz der übrigen Arbeitnehmer freigestellt wird.
• Ist die Kita oder Schule geschlossen und besteht auch nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber keine andere Betreuungsmöglichkeit bzw. kann eine solche nicht zugemutet werden, liegt in bestimmten Einzelfällen ebenfalls eine Verhinderung ohne eigenes Verschulden vor und es besteht ein Vergütungsanspruch über § 616 BGB.

Achtung: Dieser arbeitsrechtliche Entgeltanspruch nach § 616 BGB hat Vorrang gegenüber § 56 Infektionsschutzgesetz vor. Die Vorschrift des § 616 BGB kann allerdings arbeits- oder tarifvertraglich abgedungen werden; in diesem Fall kann der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG bestehen.

Der Arbeitgeber hat keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Aufwendungsausgleichsgesetz, da die Zahlung nicht auf dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) beruht.

Wird aufgrund behördlicher Anweisung eine Quarantäne bzw. ein berufliches Tätigkeitsverbot nach § 30 und 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für den ggf. infizierten aber arbeitsfähigen Arbeitnehmer ausgesprochen, greift das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) nicht. Betroffene Arbeitnehmer haben stattdessen einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG von sechs Wochen gegenüber ihrem Arbeitgeber. Dieser muss den Entschädigungsanspruch zunächst in Vorleistungen erbringen und bekommt auf Antrag – innerhalb von drei Monaten nach Zahlung – die Entschädigung von der zuständigen Behörde (Bundesland – Regierungsbezirk des Arbeitnehmers) erstattet.
Den Antrag für Arbeitgeber finden Sie hier.

Erkrankt der Arbeitnehmer während der Quarantäne und ist somit arbeitsunfähig, bleibt es beim Entschädigungsanspruch. Das EntgFG verlangt eine Arbeitsunfähigkeit (Monokausalität), die hier aber durch das (fort)bestehende Beschäftigungsverbot oder der Quarantäne nicht vorliegt.
Arbeitnehmer: Ein Entschädigungsanspruch besteht max. für sechs Wochen gegenüber dem Arbeitgeber, anschließend erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe des Krankengelds auf Antrag direkt von der zuständigen Behörde.
Arbeitgeber: Ein Erstattungsanspruch per Antrag besteht gegenüber der zuständigen Behörde. Wichtig ist hierbei die Einhaltung der Fristen. Nach Beendigung der Quarantäne haben Sie drei Monate lang Zeit den Antrag zusammen mit einer Arbeitgeberbescheinigung über die Höhe des Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge einzureichen.

Hinweis: Treffen § 616 BGB und § 31 IfSG aufeinander, ist aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) die gesetzliche Verpflichtung zur Fortzahlung der Vergütung über § 616 BGB vorrangig gegenüber § 31 IfSG! Denn, so der BGH, der Arbeitgeber müsste bei akuter Ansteckungsgefahr durch einen Arbeitnehmer diesen auch ohne ein behördliches Verbot von der Arbeit freistellen und den Vergütungsanspruch nach § 616 BGB zahlen. In diesem Fall geht die Fortzahlung somit zu Lasten des Arbeitgebers. Ausnahme: Ist im Einzel- oder Tarifvertrag die Pflicht zur Fortzahlung nach § 616 BGB ausgeschlossen, dann greift der Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers wieder nach § 56 Abs. 1 IfSG gegenüber der Behörde.

Es besteht ein Unterschied zwischen einer Quarantäne und dem behördlichen Tätigkeitsverbot (zum Beispiel für Personen die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen oder in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendlichen beschäftigt sind) – aktuell wird im Bezug auf den Coronavirus jedoch hauptsächlich Quarantäne ausgesprochen. Die Entschädigungsbehörde trägt die Beiträge nach § 57 IfSG allein. Zahlt der Arbeitgeber für die zuständige Behörde die Entschädigung zunächst aus, bekommt er auch die abgeführten Sozialversicherungsbeiträge erstattet.

Rentenversicherung
Die Versicherungspflicht besteht während der Zahlung der Entschädigungsleistung fort – unabhängig, ob auf Basis einer Quarantäne oder eines behördlichen Tätigkeitsverbot. Die Bemessungsgrundlage ist das letzte Bruttogehalt. Ab der 7. Woche übernimmt die Entschädigungsbehörde neben dem Krankengeld auch die Rentenversicherungsbeiträge.

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
Bei versicherungspflichtigen Mitarbeitern in Quarantäne besteht die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für die komplette Zeit der Entschädigungszahlung fort. Nach spätestens sechs Wochen ist eine Abmeldung durch den Arbeitgeber (Meldegrund „30“) erforderlich. Anschließend meldet die Entschädigungsbehörde das Beschäftigungsverhältnis bei der zuständigen Krankenkasse wieder an und übernimmt die Beiträge komplett. Bei Wiederaufnahme der versicherungspflichtigen Beschäftigung hat der Arbeitgeber eine Anmeldung (Meldegrund „10“) zu erstatten.
Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG endet beim behördlichen Tätigkeitsverbots das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis mit dem letzten Tag vor Beginn des Beschäftigungsverbots. Durch die fortbestehende Rentenversicherungspflicht ist der Wegfall der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung als Beitragsgruppenwechsel auf „0100“ zu melden. Eine Weiterversicherung ist über die Familienversicherung trotz Entschädigungszahlung möglich, da diese nicht zum Gesamteinkommen zählt. Besteht kein Anspruch auf eine Familienversicherung greift die obligatorische Anschlussversicherung, bei der die Entschädigungszahlung jedoch als Einnahme zum Lebensunterhalt zählt und somit zu berücksichtigen ist.

Besonderheit: Bei Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfrei sind, und in Quarantäne sind bzw. ein Tätigkeitsverbot haben, gelten Besonderheiten. Falls Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Audi BKK unter firmenkunden@audibkk.de

Melde- und Beitragsverfahren
Zahlt der Arbeitgeber auftragsweise die Entschädigung aus, übernimmt er auch die üblichen Melde- und Beitragspflichten, insbesondere die Zahlung der Beiträge und Umlagen. Ansonsten, bzw. spätestens nach sechs Wochen, nimmt die Entschädigungsbehörde die Stelle des Arbeitgebers ein. Der Arbeitgeber meldet dann den Arbeitnehmer mit dem letzten Tag, für den er auftragsweise die Entschädigung zahlt, mit (Meldegrund „30“) ab. Die Entschädigungsbehörde meldet den Arbeitnehmer mit einer eigenen Betriebsnummer ab Folgetag an und führt eigenständig die Versicherungspflichtbeiträge an die Einzugsstelle ab (SV-Beiträge übernimmt die Behörde, auch nach der 6. Wochen, wenn die Entschädigungszahlung in Höhe des Krankengelds ausfällt). Bei Wiederaufnahme der versicherungspflichtigen Beschäftigung hat der Arbeitgeber eine Anmeldung (Meldegrund „10“) zu erstatten.

Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV gilt eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat.
Aufgrund dieser Fiktionsregelung besteht die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung für maximal diesen Zeitraum der Arbeitsunterbrechung ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fort. Gleiches gilt für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung bei versicherungsfreien Arbeitnehmern mit der Besonderheit, dass für diesen Monat weiterhin der Höchstbeitrag abzuführen ist.

Sollten Arbeitnehmer in der aktuellen Situation weder eine Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) noch eine Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) erhalten und länger als einen Monat ohne Arbeitsentgelt freigestellt sein bzw. unbezahlten Urlaub nehmen müssen, endet sozialversicherungsrechtlich nach Ablauf eines Monats ohne Arbeitsentgelt das Beschäftigungsverhältnis. Betroffene Arbeitnehmer sind dann zu diesem Zeitpunkt mit Grund 34 abzumelden.

Informieren Sie bitte in diesen Fällen Ihre Arbeitnehmer, dass für eine Weiterversicherung  umgehend die zuständige Krankenkasse kontaktiert werden sollte.

Ein konkreter Verdacht besteht, wenn Bürger entweder Kontakt zu einem bestätigten Corona-Patienten hatten oder innerhalb der letzten 14 Tage in einem der vom Robert-Koch-Institut genannten Risikogebiete gewesen sind und zugleich Symptome einer leichten Erkältung bis hin zu einer Lungenentzündung aufweisen. Treffen diese Kriterien nicht zu, können Patienten auch weiterhin wie gewohnt ihre Haus- oder Fachärzte aufsuchen.

Laut der Bundesagentur für Arbeit können Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnen, wenn die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert werden. Das kann beispielsweise bei Lieferengpässen der Fall sein oder wenn es durch staatliche Schutzmaßnahmen zu vorübergehenden Betriebsschließungen kommt. Die betroffenen Beschäftigten erhalten dann Kurzarbeitergeld. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber bei der örtlichen Arbeitsagentur beantragt werden.

Wichtig: Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Erkrankungen Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit vorher bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Durch den Coronavirus sind bereits im ganzen Bundesgebiet bei einer Vielzahl von Unternehmen beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Sollte Ihr Unternehmen ebenfalls betroffen sein, möchten wir Sie in der aktuellen wirtschaftlichen Situation bestmöglich unterstützen.

In Abstimmung mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung bieten wir den von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Unternehmen aufgrund dieser besonderen Ausnahmesituation Hilfestellungen in Form eines erleichterten Stundungszugangs an. Reichen Sie uns einen Antrag zur Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge ein und schildern Sie Ihre wirtschaftliche Betroffenheit in Zusammenhang mit der Pandemie. Wir prüfen Ihren Antrag und informieren Sie entsprechend.

Voraussetzung für eine Bewilligung ist allerdings,

• dass die mit dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld" sowie mit der Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung) geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sind vorrangig die seitens der Bundesregierung geschaffenen sonstigen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu nutzen,  wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden bzw. freiwerdenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden.
• dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten miterheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre.

Gemäß einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 24. März 2020 sollte die Stundung der Beiträge für die Monate März 2020 bis Mai 2020 möglich sein. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilte allerdings am
25. März 2020 mit, dass die Bundesregierung die empfohlene Handhabung zunächst bis zum 30.04.2020 befristet hat. Der zeitlich zunächst eng gefasste Korridor der Stundungsvereinbarung gründet sich auf der Annahme, dass die Regelungen zum Kurzarbeitergeld kurzfristig greifen und die oben erwähnten Schutzschirme in Anspruch genommen werden.

Wichtig: Das mit dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" zur Verfügung gestellte Maßnahmenpaket der Bundesregierung beinhaltet u. a. die Möglichkeit einer Beitragserstattung der bei Bezug von Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. Sofern in Ihrem Betrieb Kurzarbeitergeld beantragt wurde, ist eine Stundung nur bis zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes möglich.

Weitere wichtige Informationen für Sie: Das Bundesministerium der Finanzen hat am 19. März 2020 über steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus informiert  - hier abzurufen.
Zudem plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die vorhandene gesetzliche dreiwöchige Insolvenzantragspflicht durch eine ergänzende gesetzliche Regelung für den Zeitraum bis zum 30. September 2020 auszusetzen. Die Pressemitteilung finden Sie ebenfalls hier.

Des Weiteren wurden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs ausgearbeitet, die den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben sollen. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise und werden regelmäßig aktualisiert.

Abruf hier.

Fragen und Antworten zum vereinfachten Stundungsverfahren des GKV-Spitzenverbandes finden Sie hier.

Der Coronavirus bedroht nicht nur Leib und Leben, sondern auch berufliche und betriebliche Existenzen. Selbstständige, die durch die verhängten, massiven Einschränkungen im Zuge der sich ausbreitenden Corona-Pandemie wirtschaftlich in Not geraten, möchten wir in der aktuellen wirtschaftlichen Situation bestmöglich unterstützen.

Sie können daher einen Antrag auf Beitragsermäßigung stellen. Zur Prüfung benötigen wir Angaben über die geänderte finanzielle Situation (Umsatzeinbußen), den Zeitpunkt der Veränderung, sowie die Höhe des aktuellen Gewinns. Anschließend informieren wir Sie schnellstmöglich über das Ergebnis.

Die Anpassung der Beiträge erfolgt i. d. R. mit Beginn des nächsten Monats nach der Antragstellung. In besonderen Fällen ist eine Reduzierung bereits ab 1. März 2020 möglich.

Wichtig: Die Festsetzung der Beiträge erfolgt vorläufig. Für die endgültige Bemessung ist der Jahresgewinn 2020 maßgebend. Bitte senden Sie uns deshalb den Steuerbescheid umgehend zu sobald dieser vorliegt.

In Abstimmung mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung bieten wir den von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Selbstständigen aufgrund dieser besonderen Ausnahmesituation Hilfestellungen in Form eines erleichterten Stundungszugangs an. Reichen Sie uns einen Antrag zur Stundung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung ein und begründen, warum es bei Ihnen im Zuge der Corona-Pandemie zu Einnahmeverlusten kam bzw. kommt. Wir prüfen Ihren Antrag und informieren Sie entsprechend.

Gemäß einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 24. März 2020 sollte die Stundung der Beiträge für die Monate März 2020 bis Mai 2020 möglich sein. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilte allerdings
am 25. März 2020 mit, dass die Bundesregierung die empfohlene Handhabung zunächst bis zum 30.04.2020 befristet hat. Eine Stundung Ihrer anfallenden Sozialversicherungsbeiträge können Sie aus diesem Grund zunächst für die Monate März 2020 und April 2020 beantragen.

Wichtig: Es sind vorrangig sonstige Unterstützungs- und Hilfemaßnahmen zu nutzen, wie etwa Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Die dadurch zur Verfügung stehenden bzw. freiwerdenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung vorrangig für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden.

Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass Mitarbeiter ihre Arbeit gefahrlos erledigen können (§ 618 BGB). Was das in Bezug auf den Coronavirus bedeutet, ist bisher noch nicht geregelt. Sinnvoll ist es auf jeden Fall, die Mitarbeiter über die aktuelle Lage zu informieren und sie z.B. durch Schulungen und Plakate mit Informationen zum richtigen Hygieneverhalten zu versorgen. Die Audi BKK stellt Ihnen gerne kostenlos das Handout „Richtig Husten und Niesen“ zur Verfügung. Schicken Sie einfach eine E-Mail mit der Anzahl der gewünschten Exemplare und Ihrer Adresse an oeffentlichkeitsarbeit@audibkk.de.

Weitere Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen von Versicherten finden Sie hier. Außerdem stellt die BZgA unter www.infektionsschutz.de weitere Informationen zur Verfügung.