Coronavirus: Fragen und Antworten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Stand: 01.01.2022

Die Bekämpfung und Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erfordern wirksame und koordinierte Maßnahmen zur Vermeidung von Personenkontakten und zur Sicherstellung eines ausreichenden Infektionsschutzes in allen Lebensbereichen, das heißt in Privatleben, Gesellschaft und Arbeitswelt. Diese Situation wirft auch viele sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Fragen auf.

Arbeitgeber sind seit dem 20. April 2021 verpflichtet ihren Beschäftigten Corona-Tests anzubieten.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet alle Unternehmen mit Arbeitnehmern, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal in der Woche Corona-Tests (PCR-Test oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anzubieten. Die Tests sollten möglichst vor der Aufnahme der Tätigkeit wahrgenommen werden, empfiehlt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die dabei entstehenden Kosten tragen Arbeitgeber selbst. Da in vielen Lebensbereichen die Möglichkeiten für weitere Kontaktbeschränkungen und zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend ausgeschöpft sind, sind zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten unverzichtbar. Die Corona-ArbSchV mit ihren grundlegenden Arbeitsschutzregeln wird deshalb bis einschließlich 19. März 2022 verlängert.

Quelle: BMAS

Erhalten Mitarbeiter, die in Quarantäne sind, Lohnfortzahlungen?

Wird aufgrund behördlicher Anweisung eine Quarantäne bzw. ein berufliches Tätigkeitsverbot nach § 30 und 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für den ggf. infizierten aber arbeitsfähigen Arbeitnehmer ausgesprochen, greift das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) nicht. Betroffene Arbeitnehmer haben stattdessen einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG von sechs Wochen gegenüber ihrem Arbeitgeber. Dieser muss den Entschädigungsanspruch zunächst in Vorleistungen erbringen und bekommt auf Antrag – innerhalb von drei Monaten nach Zahlung – die Entschädigung von der zuständigen Behörde (Bundesland – Regierungsbezirk des Arbeitnehmers) erstattet.
Den Antrag für Arbeitgeber finden Sie hier.
 
Erkrankt der Arbeitnehmer und ist somit arbeitsunfähig und wird während dieser Zeit eine Quarantäne bzw. Tätigkeitsverbot angeordnet, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EntgFG gegenüber dem Arbeitgeber.
In diesen Fällen kommt eine Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG nicht in Betracht.
 
Sofern ein ursprünglich nach § 56 IfSG Entschädigungsberechtigter „nachträglich“ arbeitsunfähig erkrankt, bleibt der Entschädigungsanspruch nach dem IfSG in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen.

Erkrankt der Arbeitnehmer und ist somit arbeitsunfähig und wird während dieser Zeit eine Quarantäne bzw. Tätigkeitsverbot angeordnet, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EntgFG gegenüber dem Arbeitgeber.
In diesen Fällen kommt eine Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG nicht in Betracht.
 
Sofern ein ursprünglich nach § 56 IfSG Entschädigungsberechtigter „nachträglich“ arbeitsunfähig erkrankt, bleibt der Entschädigungsanspruch nach dem IfSG in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen.

Arbeitnehmer: Ein Entschädigungsanspruch besteht max. für sechs Wochen gegenüber dem Arbeitgeber, anschließend erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes auf Antrag direkt von der zuständigen Behörde. Sofern die Behörde jedoch die Entschädigung nicht über den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit gezahlt hat, besteht ab diesem Zeitpunkt der Anspruch des Arbeitnehmers nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz gegenüber dem Arbeitgeber.
 
Arbeitgeber: Ein Erstattungsanspruch per Antrag besteht gegenüber der zuständigen Behörde. Wichtig ist hierbei die Einhaltung der Fristen. Nach Beendigung der Quarantäne haben Sie drei Monate lang Zeit den Antrag zusammen mit einer Arbeitgeberbescheinigung über die Höhe des Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge einzureichen.
 
Hinweis: Treffen § 616 BGB und § 31 IfSG aufeinander, ist aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) die gesetzliche Verpflichtung zur Fortzahlung der Vergütung über § 616 BGB vorrangig gegenüber § 31 IfSG! Denn, so der BGH, der Arbeitgeber müsste bei akuter Ansteckungsgefahr durch einen Arbeitnehmer diesen auch ohne ein behördliches Verbot von der Arbeit freistellen und den Vergütungsanspruch nach § 616 BGB zahlen. In diesem Fall geht die Fortzahlung somit zu Lasten des Arbeitgebers. Ausnahme: Ist im Einzel- oder Tarifvertrag die Pflicht zur Fortzahlung nach § 616 BGB ausgeschlossen, dann greift der Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers wieder nach § 56 Abs. 1 IfSG gegenüber der Behörde.

Bundeseinheitliche Regelung für Ungeimpfte ab 01. November 2021: Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 des § 56 Abs. 1 IfSG erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Eine Reise ist im Sinne des Satzes 4 vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.

 

Ausgenommen von dieser Regelung bleiben weiterhin Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Genesene und Geimpfte, die aufgrund von Impfdurchbrüchen oder Neuerkrankungen in Quarantäne müssen, haben ebenfalls weiterhin einen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung.

Achtung: Für Auszubildende greift bei Anweisung einer Quarantäne zunächst § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG, wonach der Arbeitgeber die Vergütung weiter zu zahlen hat, wenn der Azubi aus einem sonstigen, nicht in seiner Person liegenden Grund an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist (hier: behördliche Anweisung)! Der Arbeitgeber muss also nach BBiG zahlen, es liegt kein Verdienstausfall vor; der Arbeitgeber hat somit keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem IfSG; er bliebt also auf den Kosten sitzen!

Verdienstausfallentschädigung bei behördlich angeordneter Kita- / Schulschließung?

Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 wurde mit § 56 Abs. 1a IfSG ein Entschädigungsanspruch geschaffen bei behördlich angeordneten Kita- und Schulschließungen. Die Regelung ist am 30. März 2020 in Kraft getreten; war bis zum 31. Dezember 2020 befristet und wurde bis 19. März 2022 verlängert.
 
Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind. Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist, dass im Zeitraum der Schließung bzw. des Betretungsverbots der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann.
 
Sie wird für bis zu zehn Wochen je erwerbstätiger Person gewährt, für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein betreut oder pflegt bis zu zwanzig Wochen.
 
Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach auf 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen (Netto-)Verdienstausfalls bis zu einem Höchstbetrag von 2.016 Euro monatlich für einen vollen Monat begrenzt. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.
 
Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber die Entschädigung für die ersten 6 Wochen auszuzahlen und bekommt diese auf Antrag von der Entschädigungsbehörde erstattet. In Zweifelsfällen sollte der Arbeitgeber hierzu eine Klärung mit der Entschädigungsbehörde veranlassen. Nach Ablauf der 6 Wochen erfolgt die Auszahlung, samt aller Beitrags- und Meldeverpflichtungen über die Entschädigungsbehörde.
 
Für die Zeit des Bezugs von Krankengeld ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes.

Verlängerter Anspruch auf Kinderkrankengeld bei Erkrankung meines Kindes?

Ein krankes Kind braucht Betreuung. Es kann also sein, dass Sie deshalb der Arbeit fernbleiben. Sofern kein Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht, bezahlen wir Ihnen ein sogenanntes Kinderkrankengeld, während Sie vom Arbeitgeber unbezahlt freigestellt werden. Kalenderjährlich bezahlen wir bis zu zehn, bei mehreren Kindern bis zu 25 Arbeitstage, bei Alleinerziehenden die doppelte Anzahl. Bei schwerstkranken Kindern sind weiter gehende Leistungen möglich.*
 
Voraussetzungen für Kinderkrankengeld:

  • Das gesetzlich versicherte Kind ist unter zwölf Jahre alt bzw. behindert und auf Hilfe angewiesen.
  • Ärztliches Attest über die Notwendigkeit der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des Kindes **
  • Ausschluss der Betreuung durch eine andere im Haushalt lebende Person.


* Aufgrund der pandemiebedingten Schließung von Schulen und Kitas gilt im Kalenderjahr 2021 die folgende Sonderregelung: Pro Kind erhöht sich der Anspruch auf 30 Arbeitstage, bei Alleinerziehenden auf 60 Arbeitstage.
Der erhöhte Anspruch besteht auch im Jahr 2022 fort – bei Schließung von Schulen und Kitas allerdings nur bis zum 19. März 2022.
 
** Ein Nachweis für die pandemiebedingte Schließung von Schule oder Kita ist im Kalenderjahr 2021 nicht notwendig.

Wer zahlt die Sozialversicherungsbeiträge für Mitarbeiter in Quarantäne bzw. bei einem behördlichen Beschäftigungsverbot?

Es besteht ein Unterschied zwischen einer Quarantäne und dem behördlichen Tätigkeitsverbot (zum Beispiel für Personen die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen oder in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendlichen beschäftigt sind) – aktuell wird im Bezug auf den Coronavirus jedoch hauptsächlich Quarantäne ausgesprochen. Die Entschädigungsbehörde trägt die Beiträge nach § 57 IfSG allein. Zahlt der Arbeitgeber für die zuständige Behörde die Entschädigung zunächst aus, bekommt er auch die abgeführten Sozialversicherungsbeiträge erstattet.

Rentenversicherung
Die Versicherungspflicht besteht während der Zahlung der Entschädigungsleistung fort – unabhängig, ob auf Basis einer Quarantäne oder eines behördlichen Tätigkeitsverbot. Die Bemessungsgrundlage ist das letzte Bruttogehalt. Ab der 7. Woche übernimmt die Entschädigungsbehörde neben dem Krankengeld auch die Rentenversicherungsbeiträge.

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
Bei versicherungspflichtigen Mitarbeitern in Quarantäne besteht die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für die komplette Zeit der Entschädigungszahlung fort. Nach spätestens sechs Wochen ist eine Abmeldung durch den Arbeitgeber (Meldegrund „30“) erforderlich. Anschließend meldet die Entschädigungsbehörde das Beschäftigungsverhältnis bei der zuständigen Krankenkasse wieder an und übernimmt die Beiträge komplett. Bei Wiederaufnahme der versicherungspflichtigen Beschäftigung hat der Arbeitgeber eine Anmeldung (Meldegrund „10“) zu erstatten.
Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG endet beim behördlichen Tätigkeitsverbots das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis mit dem letzten Tag vor Beginn des Beschäftigungsverbots. Durch die fortbestehende Rentenversicherungspflicht ist der Wegfall der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung als Beitragsgruppenwechsel auf „0100“ zu melden. Eine Weiterversicherung ist über die Familienversicherung trotz Entschädigungszahlung möglich, da diese nicht zum Gesamteinkommen zählt. Besteht kein Anspruch auf eine Familienversicherung greift die obligatorische Anschlussversicherung, bei der die Entschädigungszahlung jedoch als Einnahme zum Lebensunterhalt zählt und somit zu berücksichtigen ist.

Besonderheit: Bei Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfrei sind, und in Quarantäne sind bzw. ein Tätigkeitsverbot haben, gelten Besonderheiten. Falls Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Audi BKK unter firmenkunden(at)audibkk.de

Melde- und Beitragsverfahren
Zahlt der Arbeitgeber auftragsweise die Entschädigung aus, übernimmt er auch die üblichen Melde- und Beitragspflichten, insbesondere die Zahlung der Beiträge und Umlagen. Ansonsten, bzw. spätestens nach sechs Wochen, nimmt die Entschädigungsbehörde die Stelle des Arbeitgebers ein. Der Arbeitgeber meldet dann den Arbeitnehmer mit dem letzten Tag, für den er auftragsweise die Entschädigung zahlt, mit (Meldegrund „30“) ab. Die Entschädigungsbehörde meldet den Arbeitnehmer mit einer eigenen Betriebsnummer ab Folgetag an und führt eigenständig die Versicherungspflichtbeiträge an die Einzugsstelle ab (SV-Beiträge übernimmt die Behörde, auch nach der 6. Wochen, wenn die Entschädigungszahlung in Höhe des Krankengelds ausfällt). Bei Wiederaufnahme der versicherungspflichtigen Beschäftigung hat der Arbeitgeber eine Anmeldung (Meldegrund „10“) zu erstatten.

Wie lange besteht das Beschäftigungsverhältnis ohne Zahlung von Arbeitsentgelt fort?

Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV gilt eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat.
Aufgrund dieser Fiktionsregelung besteht die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung für maximal diesen Zeitraum der Arbeitsunterbrechung ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fort. Gleiches gilt für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung bei versicherungsfreien Arbeitnehmern mit der Besonderheit, dass für diesen Monat weiterhin der Höchstbeitrag abzuführen ist.

Sollten Arbeitnehmer in der aktuellen Situation weder eine Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) noch eine Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) erhalten und länger als einen Monat ohne Arbeitsentgelt freigestellt sein bzw. unbezahlten Urlaub nehmen müssen, endet sozialversicherungsrechtlich nach Ablauf eines Monats ohne Arbeitsentgelt das Beschäftigungsverhältnis. Betroffene Arbeitnehmer sind dann zu diesem Zeitpunkt mit Grund 34 abzumelden.

Informieren Sie bitte in diesen Fällen Ihre Arbeitnehmer, dass für eine Weiterversicherung  umgehend die zuständige Krankenkasse kontaktiert werden sollte.

Wann besteht ein konkreter Coronavirus-Verdacht?

Ein konkreter Verdacht besteht, wenn Bürger entweder Kontakt zu einem bestätigten Corona-Patienten hatten oder innerhalb der letzten 14 Tage in einem der vom Robert-Koch-Institut genannten Risikogebiete gewesen sind und zugleich Symptome einer leichten Erkältung bis hin zu einer Lungenentzündung aufweisen. Treffen diese Kriterien nicht zu, können Patienten auch weiterhin wie gewohnt ihre Haus- oder Fachärzte aufsuchen.

Können Arbeitgeber bei Auftragsengpässen Kurzarbeit anordnen und Kurzarbeitergeld beantragen?

Laut der Bundesagentur für Arbeit können Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnen, wenn die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert werden. Das kann beispielsweise bei Lieferengpässen der Fall sein oder wenn es durch staatliche Schutzmaßnahmen zu vorübergehenden Betriebsschließungen kommt. Die betroffenen Beschäftigten erhalten dann Kurzarbeitergeld. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber bei der örtlichen Arbeitsagentur beantragt werden.
 
Wichtig: Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Erkrankungen Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit vorher bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.
 
Neu: Sozialversicherungsbeiträge aus dem Kurzarbeitergeld werden erstmals komplett erstattet durch die Bundesagentur für Arbeit. Dies war bisher nur beim Saison-Kurzarbeitergeld geregelt.

Ab 01. Januar 2022 bis 31. März 2022 werden die Sozialversicherungsbeiträge nur noch in Höhe von 50 % erstattet.

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld und wie lange kann es bezogen werden?

Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts, bzw. bei Beschäftigten mit mindestens einem Kind 67 Prozent.

Mit dem Sozialschutzpaket II wurde eine bis 31. Dezember 2021 befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeld beschlossen. Demnach gilt für Beschäftigte, deren Entgelt im jeweiligen Kalendermonat um mindestens die Hälfte verringert ist:

  • ab dem 4. Bezugsmonat 70 Prozent (Beschäftigte mit mindestens einem Kind 77 Prozent),
  • ab dem 7. Bezugsmonat 80 Prozent (Beschäftigte mit mindestens einem Kind 87 Prozent) des ausgefallenen Nettoentgelts als Kurzarbeitergeld.

Bis zum 31. Dezember 2020 besteht für alle Berufe während der Kurzarbeit eine Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens.
 
Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. März 2021 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. März 2022. Die Bezugsdauer kann aber auch unterbrochen werden. Ist die Kurzarbeit länger als drei Monate unterbrochen, entsteht ein neuer Anspruch auf maximal 24 Monate Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeitergeld: Erstattung durch Arbeitsagentur oder Audi BKK?

Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie müssen viele Unternehmen Kurzarbeit anmelden. Bei der Erstattung von Kurzarbeitergeld sind unter anderem bei Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern einige Besonderheiten zu beachten. Erkrankt ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, bekommt der Arbeitgeber in der Zeit der Entgeltfortzahlung das Kurzarbeitergeld entweder von der Bundesagentur für Arbeit oder der Krankenkasse erstattet.

Wichtig ist für Sie als Arbeitgeber zu beachten, dass die Krankenkasse Ihnen das Krankengeld in Höhe Kurzarbeitergeld erstattet, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der genehmigten Kurzarbeit beginnt. Das heißt, auch wenn Sie eventuell nur einige Tage im Monat Kurzarbeit im Betrieb haben, die Bundesagentur für Arbeit die Kurzarbeit jedoch immer ab Monatsersten für volle Kalendermonate bewilligt. Entscheidend ist nicht der Tag der tatsächlichen Kurzarbeit oder der Tag der Bewilligung.

Beispiel 1:

Der Betrieb beantragt am 15. März 2020 Kurzarbeit. Tatsächlich bleiben die Arbeitnehmer ab 20. März von Montag bis Mittwoch zu Hause (Kurzarbeit) und sind die Arbeitnehmer am Donnerstag und Freitag in der Beschäftigung. Die Bundesagentur für Arbeit genehmigt die Kurzarbeit ab dem 1. März 2020. Ein Arbeitnehmer erkrankt ab dem 18. März 2020. Wer ist für die Erstattung des Kurzarbeitergeldes ab 20. März zuständig?

Lösung: Die Agentur für Arbeit erstattet das Kurzarbeitergeld, weil die Kurzarbeit ab 1. März 2020 bewilligt ist und die Arbeitsunfähigkeit erst nach diesem Tag eintrat.  

Beispiel 2:

Der Betrieb beantragt am 15. März 2020 Kurzarbeit. Tatsächlich bleiben die Arbeitnehmer ab 20. März von Montag bis Mittwoch zu Hause (Kurzarbeit) und sind am Donnerstag und Freitag in der Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit genehmigt die Kurzarbeit ab dem 1. März 2020. Ein Arbeitnehmer erkrankt ab dem 26. Februar 2020 und ist bis zum 31.03.2020. Wer ist für die Erstattung des Kurzarbeitergeldes ab 20. März zuständig?

Lösung: Die Krankenkasse erstattet das Kurzarbeitergeld, weil der Arbeitnehmer vor dem genehmigten Bewilligungszeitraum der Kurzarbeit erkrankt ist. 

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld und die Antragsformulare zum Download finden Sie hier.

Quelle: Audi BKK und Bundesagentur für Arbeit

Welche Unterstützungen gibt es zur Beitragszahlung aufgrund des Shutdowns von Dezember 2020 bis Juni 2021?

Für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen gewährt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe. Es kann angesichts der voraussichtlichen Anzahl der betroffenen Unternehmen nicht ausgeschlossen werden, dass die Beantragung und Bewilligung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Gleiches gilt – sofern Kurzarbeitergeld beantragt wurde – hinsichtlich der Erstattung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden und vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge.
In der Folge kann es zu temporären Liquiditätsengpässen kommen, die gleichermaßen Auswirkungen auf die Erfüllung der Beitragszahlungsverpflichtungen gegenüber der Sozialversicherung entfalten.

Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes ist es daher angebracht, den Betroffenen, die sich bis zum Zufluss der Wirtschaftshilfen infolge des Umsatzeinbruchs von Dezember 2020 bis Juni 2021 in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, durch geeignete und zugleich zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten auch seitens der Sozialversicherung entgegenzukommen. Aufgrund dieser besonderen Ausnahmesituation besteht die Möglichkeit, einen (erneuten) erleichterten Stundungszugang für die Beitragsmonate Dezember 2020 bis Juni 2021 anzubieten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass vorrangig die bereit gestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen.

Demnach können auf Antrag die Beiträge für die Beitragsmonate Dezember 2020 bis Juni 2021 bei betroffenen Arbeitgebern längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juli 2021 gestundet werden.

Diese Maßnahmen gelten entsprechend für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie vom aktuellen Teil-Shutdown betroffenen sind.

Vor dem Hintergrund der nach wie vor und auch über die Beendigung des vereinfachten Stundungsverfahrens hinaus bestehenden besonderen gesamtwirtschaftlichen Situation sowie der im Zuge der Corona-Pandemie entstandenen und im Einzelfall fortbestehenden Zahlungsschwierigkeiten betroffener Betriebe wurde ein zeitlich begrenzter gleitender Übergang in das Regelstundungsverfahren beschlossen.
Die Erhebung von Stundungszinsen erfolgt in Abhängigkeit vom Zahlungsverhalten des Arbeitgebers. Das Verfahren ist zeitlich auf die Beitragsmonate Juli 2021 bis einschließlich September 2021 begrenzt.

Welche Fürsorgepflichten haben Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten?

Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass Mitarbeiter ihre Arbeit gefahrlos erledigen können (§ 618 BGB). Was das in Bezug auf den Coronavirus bedeutet, ist in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung geregelt. Sinnvoll ist es auf jeden Fall, die Mitarbeiter über die aktuelle Lage zu informieren und sie z.B. durch Schulungen und Plakate mit Informationen zum richtigen Hygieneverhalten zu versorgen. Die Audi BKK stellt Ihnen gerne kostenlos das Handout „Richtig Husten und Niesen“ zur Verfügung. Schicken Sie einfach eine E-Mail mit der Anzahl der gewünschten Exemplare und Ihrer Adresse an oeffentlichkeitsarbeit(at)audibkk.de.

Wo gibt es weitere Informationen?

Weitere Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen von Versicherten finden Sie hier oder in unserem Informationsportal. Außerdem stellt die BZgA unter www.infektionsschutz.de weitere Informationen zur Verfügung.

Ihr Kontakt zu uns

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